Politik & Recht

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Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf zum Beschäftigtenübergang bei eigenwirtschaftlichen (Gegen-)Anträgen.

Mit einer kleinen Anfrage haben die Grünen die wachsende Zahl von eigenwirtschaftlichen Gegenanträgen gegen geplante kommunale Direktvergaben thematisiert. Die Fälle Pforzheim und Hildesheim werden namentlich benannt, Oldenburg noch nicht. Dass im SPNV neuerdings inzwischen ein Beschäftigtenübergang beim Betreiberwechsel grundsätzlich vorgesehen ist, nicht aber im ÖPNV, bezeichnet die Fraktion als „Ungleichbehandlung“. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, der namens der Bundesregierung geantwortet hat, sieht keinen Handlungsbedarf.

28.07.2016
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Baden-Württemberg: Gemeinsam für mehr Pünklichkeit und Sicherheit

Im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg soll die Pünktlichkeit der Züge verbessert und die Sicherheit der Fahrgäste wie des Personals erhöht werden. Darauf haben sich Vertreter der Landesregierung mit DB, Abellio und Go Ahead verständigt.

28.07.2016
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Gesetz zu autonomem Fahren soll kommen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes voran, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen. Er will damit Rechtssicherheit für die Autofahrer schaffen.

27.07.2016
Politik & Recht

„System immer noch unterfinanziert“

Das formale Ende des RegMittel-Streits rückt näher. Nach einigem Hin und Her haben sich nun auch die Ostländer geeinigt, wie der für sie bestimmte Zuschlag von 199 Mio EUR aufgeteilt wird. Nach der Sommerpause soll der Bund das entsprechende Gesetz und die zugehörigen Rechtsverordnungen erlassen. Auch der Busverkehr hofft auf sein Stück vom Fell des frisch erlegten Bären – und darauf, dass die Länder die neue Planungssicherheit nutzen, um wieder mehr eigene Mittel in den ÖPNV zu geben.

27.07.2016

Publikationen

DER NAHVERKEHR

"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

NaNa NahverkehrsNachrichten

Die NaNa Nahverkehrs-Nachrichten sind das führende Nachrichten- und Informationsmedium für den gesamten öffentlichen Personenverkehr.

NaNa-Brief

Der NaNa-Brief ist das Expertenmedium für alle, die Entwicklungen im öffentlichen Personenverkehr verstehen und einordnen wollen.

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05.12.2019 | Barceló Hotel Hamburg, Hamburg

3. NaNa-Konferenz "Smart Data"

Die Auswertung und Nutzung von Daten ist nicht alleine Marketing und Vertrieb begrenzt, sondern spielt bei Bahnen und Verkehrsunternehmen zunehmend...

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