Politik & Recht

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Nordrhein-Westfalen: SPNV-Qualitätsbericht 2018 veröffentlicht

Der am 10. Juli veröffentlichte Qualitätsbericht SPNV NRW 2018 fasst die Betriebs- und Infrastrukturqualität für 2018 in Nordrhein-Westfalen zusammen.

10.07.2019
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ÖPNV-Marktdesign: Neue juristische Auseinandersetzungen

Die PBefG-Reform sei die leichteste Aufgabe des BMVI im öffentlichen Verkehr, hat Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mit deutlich hörbarer Ironie vor der VDV-Jahrestagung verkündet. Der Politiker bekräftigte bei dieser Gelegenheit, dass das Haus nach den EuGH-Urteilen auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes einarbeiten will. Derweil dreht sich die juristische Auseinandersetzung um das Marktdesign weiter, wie jüngste Fälle belegen.

10.07.2019
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Ruhr-Konferenz: Themenforum Neue Mobilität macht sechs Projektvorschläge

Das Themenforum „Neue Mobilität“ der Ruhr-Konferenz der nordhein-westfälischen Landesregierung hat am 8. Juli seine Ideen für bessere Mobilität im Ruhrgebiet vorgestellt.

09.07.2019
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Baden-Württemberg: Kabinett beschließt Finanzierung für Große Wendlinger Kurve

Der baden-württembergische Ministerrat hat in der heutigen Kabinettssitzung der Finanzierung des Schienenprojekts Große Wendlinger Kurve zugestimmt.

09.07.2019

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