Politik & Recht

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Republikaner fordern massive Kürzungen

Eigentlich wollte der US-Präsident Joe Biden im Rahmen seines „American Jobs Plan“ auch sehr viel Geld in den Bahn-, den Nah- und den Schulbusverkehr stecken. Viel zu viel Geld, sagen die Republikaner und verweigern sich. Ihr Gegenvorschlag könnte sogar Einbußen gegenüber dem heutigen Förderniveau bedeuten.

07.06.2021
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Förderprogramm überarbeitet

Bürgerbusvereine in Baden-Württemberg können künftig auf ein vereinfachtes und erweitertes Unterstützungsangebot des Landes zurückgreifen.

03.06.2021
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Umweltministerium schickt VCD mit Vorschlag für Bundesmobilitätsgesetz in den Wahlkampf

Anregungen aus der Politik, aber auch von Bürgern sollen in den nächsten Wochen noch in die endgültige Ausformulierung eines Vorschlages für ein Bundesmobilitätsgesetz einfließen. Der VCD hat in den letzten Monaten intensiv an einem solchen Vorschlag gearbeitet, der eine Kurswende für die gesamte Verkehrspolitik bedeuten würde. Laut Staatssekretär Flasbarth hat das BMU den Vorschlag finanziell gefördert.

03.06.2021
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Rechnungshof kritisiert Umverteilung von ÖPNV-Bundesmitteln in den Länderhaushalten

Im Haushaltsausschuss, ohnehin skeptisch gegenüber dem ÖPNV-Rettungsschirm II, hat sich jetzt offensichtlich auch der Bundesrechnungshof gegen ein neues Hilfspaket gestellt

02.06.2021

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