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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Laut AfD muss Flixbus Ungeimpfte und Ungetestete befördern

Deutschland bereitet den Hochlauf vor. Für Geimpfte, Genesene, Getestete sowie die Bürger in Regionen niedriger Inzidenz werden mehr und mehr Corona-Beschränkungen aufgehoben. Die Busverbände RDA und BDO drängen auf eine Öffnungsperspektive für den Reisebus. In dieser Situation rät die AfD der Bus- und Bahnbranche insgesamt und namentlich Flixbus im Speziellen: „Private Beförderungsunternehmen haben keine juristische Handhabe, um Passagiere ohne Corona-Impfung oder negativen Corona-Test abzulehnen.“

13.05.2021
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Angeschuldigter nicht in Geschäftsführung des Bestbieters involviert

Netinera Sippel hat die RMV-Expressbuslinie X17 vom Stammsitz Wallau zum Flughafen Frankfurt und weiter nach Neu-Isenburg verloren. Gewinner der Leistung ist die Wefra GbR aus dem Landkreis Gießen, gebildet von den Busunternehmen Weber (Biebertal) und Franke (Hohenahr). Eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung gegen einen Busunternehmer aus dem Landkreis Gießen hat in der Prüfung des RMV eine Rolle gespielt.

12.05.2021
Politik & Recht

Große, aber noch nicht völlige Transparenz

Nahverkehr ist unter den gegenwärtigen Bedingungen – geringe Besetzung, Maskenpflicht, Hygienemaßnahmen der Betreiber – nicht gefährlicher als der Schul- oder Arbeitsweg im Individualverkehr. Das hat eine jetzt veröffentlichte Charité-Studie ergeben. Auftraggeber waren elf Bundesländer und der VDV.

12.05.2021
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München: In-House-Vergabe an MVG vorgesehen

Die Stadt München hat im EU-Amtsblatt eine In-House-Vergabe aller Nahverkehrsleistungen an die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) angekündigt.

11.05.2021

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