Politik & Recht

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Nach der PBefG-Novelle ist vor der Freistellungsverordnung

Am 26. März 2021 hat der Bundesrat der PBefG-Novelle zugestimmt – einstimmig, also auch mit den Stimmen der von der FDP und den Linken (mit)regierten Länder. Beide Parteien hatten die Novelle im Bundestag nicht unterstützt. Trotz des Entgegenkommens des Bundestages beim Verzicht auf den Barvertrieb im Bus sehen sich die Länder noch nicht am Ziel. In einem Entschließungsantrag formulieren sie weitere Wünsche an den Bund.

31.03.2021
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Jahrzehnt des Busses eingeläutet

Vom Nischenthema hat sich der lokal emissionsfreie Bus zum Trendsetter entwickelt. Für etwa zehn Prozent der ÖPNV-Busflotte gibt es bereits Pläne zur Umstellung auf Elektroantrieb. Um lokal emissionsfreie Busse zum Standard werden zu lassen, hat die Politik auf EU-Ebene die CVD beschlossen und in Deutschland das SaubStrFzg-Besch-Gesetz vorgeschlagen. Auf seiner mittlerweile 12. Elektrobuskonferenz und der angeschlossenen Fachausstellung Elekbu hat der VDV am 16. und 17. März 2021 technische Lösungen aufgezeigt und politische Forderungen formuliert, die weit über den Elektrobus hinausreichen.

31.03.2021
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Essen: Beschluss zur Beschaffung von Wasserstoffbussen

Der Rat der Stadt Essen hat sich für den Einstieg der Ruhrbahn in die Wasserstofftechnologie ausgesprochen.

29.03.2021
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Stadt und Kreis Bad Kreuznach, Kreis Mainz-Bingen: Kommunalisierung des Busverkehrs auf den Weg gebracht

Zuletzt hat am 25. März 2021 der Stadtrat in Bad Kreuznach der Bildung einer gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft mit den Kreisen Bad Kreuznach und Mainz-Bingen zugestimmt.

26.03.2021

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