Politik & Recht

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Brandbrief der Ost-Länder an Merkel wegen RegMitteln

„Ich bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen“, hat der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nun im Auftrag seiner Ost-Kollegen an die Kanzlerin geschrieben. Im...

17.11.2015
Politik & Recht

Raus aus dem Klassenkampf

Bei der Fachtagung der Uni Jena zur PBefG-Eigenwirtschaftlichkeit wurde zwar die Überzeugung geäußert, dass die allermeisten Linien in der Praxis von dieser Spezialfrage gar nicht betroffen sein werden. Wen es aber trifft, der bekommt ein Problem. ...

16.11.2015
Politik & Recht

Bundesrechnungshof für mehr Entflechtung – Zustimmung aus der Union

Die Einigung im Vermittlungsausschuss sei daher „für den kommunalen Nahverkehr ein regelrechter Pyrrhussieg“ gewesen, urteilte VDV-Sprecher Lars Wagner gegenüber der „WAZ“.In die Diskussion hat sich jetzt auch der Bundesrechnungshof eingeschaltet –...

10.11.2015
Politik & Recht

Kommunalwirtschaft über Bevorzugung von Konzernen verärgert

Die finanzielle Situation vieler Stadtwerke ist weiterhin angespannt – und durch neue politische Vorgaben weiter unter Druck. Das hat die Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, jetzt gegenüber der „Deutschen...

04.11.2015

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