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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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PBefG 2: BDO für Vertagung der Echtzeitdaten-Pflicht

Zwar nehme der Gesetzgeber vor allem die neue Mobilität in den Blick, aber seine Pläne würden sich auch handfest (und „nach den bisher bekanntgewordenen Plänen nicht zum Guten“) auf den klassischen ÖV auswirken, findet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO). Damit die Mittelständler nicht überhastet einer, so wörtlich, „Datensammelwut“ internationaler Plattformen ausgeliefert werden, wendet sich ihr Verband gegen eine Novellierung zu diesem Zeitpunkt, zumindest in diesem Punkt.

26.11.2020
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Chemnitzer Modell: Freistaat fördert Streckenausbau mit 60 Mio Euro

Für die bereits im Bau befindliche zweite Stufe des Chemnitzer Modells stellt die sächsische Landesregierung 60 Mio Euro bereit.

25.11.2020
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Brandenburg ändert SPNV-Verträge

Das brandenburgische Infrastrukturministerium hat zur Minderung des Risikos für Betreiber bestellter Zugleistungen als Folge der Covid-19-Pandemie im Amtsblatt der Europäischen Union die Änderung einiger Verkehrsverträge während der Laufzeit für Ausgleichszahlungen innerhalb des ÖPNV-Rettungsschirms bekanntgegeben.

25.11.2020
Politik & Recht

PBefG 1: Referentenentwurf ist da

Das Bundesverkehrsministerium hat in der vergangenen Woche offiziell die Länderund Verbändeanhörung zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes eingeleitet. Bis zum 4. Dezember 2020 können Stellungnahmen eingereicht werden.

25.11.2020

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