Politik & Recht

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Heute Prozessauftakt zum Augsburger Buskartell

Am 6. Oktober 2020 um 13.30 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Augsburg die Hauptverhandlung im Buskartell-Verfahren. Manager des privat-kommunalen Regionalbusses Augsburg (RBA) und diverse Busunternehmer/RBA-Gesellschafter sollen zwischen April 2015 und Januar 2017 Wettbewerbsabsprachen bei zwölf Ausschreibungen im Augsburger Verkehrsverbund (AVE) und im Landkreis Dillingen getroffen haben.

08.10.2020
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VVG Verden, KVG Braunschweig und Stadtbus Goslar: Bund fördert gemeinsame E-Bus-Beschaffung

Mit 10,1 Mio Euro fördert das Bundesumweltministerium eine gemeinsame E-Busbeschaffung durch die Verdener Verkehrsgesellschaft VVG, Stadtbus Goslar SBG und Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig KVG.

07.10.2020
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Noch kein Referentenentwurf zum PBefG

Eigentlich hatte die Branche in der vergangenen Woche mit einem Gesetzestext aus dem BMVI gerechnet. Aber die Hausspitze war durch den Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gebunden. Zwar gibt es den Kompromiss der Findungskommission, aber die Interessen liegen noch weit auseinander.

07.10.2020
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Monopolkommission schaut auf Eigenkapitalhilfe für die DB

Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, hat die große Sorge, dass das frische Geld des Staates für seinen integrierten Bahnkonzern den Wettbewerb ersticken könnte.

07.10.2020

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