Politik & Recht

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BMDV-Leitfaden: Potenzial von Seilbahnen im ÖPNV nutzen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) möchte Kommunen, die Seilbahnen als Teil des ÖPNV realisieren wollen, mit dem heute veröffentlichten Leitfaden „Urbane Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr“ unterstützen.

02.12.2022
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NVwZ mit kritischen Anmerkungen zum aV-Urteil des EuGH

Auch ein aktueller Fachaufsatz in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) kommt zu dem Ergebnis, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem aktuellen Lux-Express-Estonia-Urteil „einen Anspruch der Verkehrsunternehmen auf Ausgleich aller mit dem Höchsttarif verursachten Belastungen bezüglich Einnahmen und Kosten“ zusichert. Autor Benjamin Linke sieht das Urteil ungeachtet dessen auch kritisch.

02.12.2022
Politik & Recht

Münchner Verkehrsgesellschaft: Keine Kürzung des Angebots

Die Münchner Verkehrsgesellschaft muss ihr Angebot nicht kürzen.

01.12.2022
Politik & Recht

OVG NRW lässt Frage einer unzulässigen Rückwirkung ausdrücklich offen

Ob die rückwirkende Aufhebung der allgemeinen Vorschriften (aV) in den Kreisen Coesfeld und Warendorf zulässig war, hat das OVG NRW „ausdrücklich offen gelassen“. Das hat die Pressestelle dem NaNa-Brief auf Rückfrage mitgeteilt und insofern der Osnabrücker Kanzlei Roling & Partner widersprochen.

01.12.2022

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