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Politik & Recht

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Fairness im Genehmigungswettbewerb: Urteil zur „Hühnerleiter“ vertagt

Dürfen Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde im Falle eines als deutlich besser beurteilten eigenwirtschaftlichen Antrags auf eine verspätet eingereichte „verbindliche Zusicherung“ verzichten, wenn fristgemäß bereits ein anderer genehmigungsfähiger Antrag vorlag? Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil nicht nach der Verhandlung vom 10. Mai gefällt, sondern auf den 1. Juni 2023 vertagt.

25.05.2023
Politik & Recht

Länder pokern um Genehmigungsbeschleunigung für ÖPNV

Die Bundesregierung will das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für die Bundesverkehrswege noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Der Bundesrat nutzt diesen ambitionierten Zeitplan, um die Regeln auch auf ÖPNV-Schienenwege zu übertragen.

24.05.2023
Politik & Recht

D-Ticket – und nun?

Das Deutschland-Ticket ist ein gigantisches Experiment. Viele in der Branche sprechen sogar von einer Revolution. Bis weit in die Gesellschaft reicht die Debatte, ob und wie nachgesteuert werden sollte. Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf eine Verbündereform und mehr Markt.

24.05.2023
Politik & Recht

CO2-freie Mobilität: Thüringen fördert nun auch Schienenfahrzeuge

Das Umwelt- und Energieministerium Thüringen erweitert seine bisherige Förderung für zunehmend CO2-freie Mobilität im Nahverkehr.

23.05.2023

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