Politik & Recht

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„Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig“

Seine erste Rede als Bundesminister für Digitales und Verkehr liest Volker Wissing vom Blatt ab, sucht praktisch nie den Blickkontakt. Am Donnerstagabend, den 13. Januar 2022, präsentiert sich der neue Ressortchef sachlich. Wissing verspricht, die Koalition werde erstmals mehr in die Schiene als in die Straße investieren, „aber eben auch in die Straße“. Wenn er konkret wird, dann nur bei diesem Verkehrsträger. Die Koalitionspartner SPD und Grüne beklatschen etliche Ankündigungen des FDP-Politikers, aber nicht alle.

19.01.2022
Politik & Recht

Reaktivierung saarländischer Bahnstrecken: Schüßler-Plan mit Durchführbarkeitsstudie beauftragt

Das saarländische Verkehrsministerium hat die Frankfurter Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mit einer Durchführbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken beauftragt.

17.01.2022
Politik & Recht

Nach EuGH bestätigt auch Bundesarbeitsgericht einen Betriebsübergang nach §613a BGB ohne Bus-Übernahme

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) hat beim Wechsel des ÖPNV-Dienstleisters 2017 sehr wohl ein Betriebsübergang stattgefunden, obwohl der Aufgabenträger genau das in den Ausschreibeunterlagen ausgeschlossen hat. Nach dem EuGH hat jetzt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG)  gegen den Kreis geurteilt. Nun gibt der Aufgabenträger auf. Die anhängigen Verfahren werden nicht weiterbetrieben.

13.01.2022
Politik & Recht

Landkreis Görlitz bereitet Teilaufhebung seiner Großausschreibung vor

Für den 10. Januar 2022, hat der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) den Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen. Abermals stand eine „Entscheidung über die Vergabe der ÖPNV-Leistungen“ auf der Tagesordnung. Dabei hatte das Gremium bereits am 8. Dezember 2021 den Zuschlag für die 7,5 Millionen Nkm/a an DB Regio Bus Ost erteilt.

13.01.2022

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