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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Ein Plan für die Bahn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), sowie Vertreter der Bahnwirtschaft haben am 30. Juni den „Schienenpakt“ zur Stärkung des Bahnsektors unterzeichnet und einen „Masterplan Schienenverkehr” vorgestellt.

06.07.2020
Politik & Recht

Bayern: Land fördert Trennscheiben in Bussen

Bayern fördert den Einbau einer Trennscheibe mit 1500 Euro pro Bus.

03.07.2020
Politik & Recht

Bundestag setzt Corona-Hilfen um

Am 29. Juni 2020 hat der Bundestag die Corona-Steuerhilfen beschlossen (zum Beispiel Mehrwertsteuersenkung), am 2. Juli wird über den Nachtragshaushalt für das Hilfspaket abgestimmt (beispielsweise EEG-Senkung). Darüber hinaus sind dem BMVI 170 Millionen Euro zugesagt, um die jetzt als systemrelevant eingestuften Reisebusunternehmen zu unterstützen.

03.07.2020
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Thüringen: Wasserstoff-Taskforce der Landesregierung

In Thüringen arbeitet seit dem 30. Juni eine von der Landesregierung beauftragte Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Unterstützungs- und Förderinstrumente, die sich aus der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung für Thüringen ergeben.

01.07.2020

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