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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bundestag setzt Corona-Hilfen um

Am 29. Juni 2020 hat der Bundestag die Corona-Steuerhilfen beschlossen (zum Beispiel Mehrwertsteuersenkung), am 2. Juli wird über den Nachtragshaushalt für das Hilfspaket abgestimmt (beispielsweise EEG-Senkung). Darüber hinaus sind dem BMVI 170 Millionen Euro zugesagt, um die jetzt als systemrelevant eingestuften Reisebusunternehmen zu unterstützen.

03.07.2020
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Thüringen: Wasserstoff-Taskforce der Landesregierung

In Thüringen arbeitet seit dem 30. Juni eine von der Landesregierung beauftragte Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Unterstützungs- und Förderinstrumente, die sich aus der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung für Thüringen ergeben.

01.07.2020
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Scheuer präsentierte Masterplan Schiene

Am 30. Juni 2020 haben Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Staatssekretäre Enak Ferlemann und Michael Güntner in Berlin auf einer Veranstaltung im Ministerium den „Schienenpakt von Politik und Bahnwirtschaft“ im Bundesverkehrsministerium vorgestellt.

01.07.2020
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Bundesgelder: 61,7 Prozent Mittelabruf aus GVFG

Aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurden laut Bundesregierung im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 205,04 Mio Euro abgerufen.

30.06.2020

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