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Politik & Recht

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PBefG: BZP verlangt Nachbesserung am Kompromisspapier – Gemeinsamer Appell mit Clevershuttle, Moia und Viavan

Für Taxipräsident Michael Müller ist das PBefG-Papier der Großen Koalition ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Aber in Sachen fairer Wettbewerb reiche es noch lange nicht aus. „Über zusätzliche Instrumente der Kontrolle und Abgrenzung der Verkehrsformen schweigt sich das Papier … aus“, erklärte der Unternehmer. Sammeldienste seien sinnvoll, dürften aber nicht zu einem weiterem unregulierten Dumping gegenüber den etablierten Verkehrsformen führen.

12.06.2020
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Stadt und KVB planen Angebotsausbau

Die Verwaltung der Stadt Köln hat zwei Beschlussvorlagen mit Angebotsausweitungen und Taktverdichtungen im Stadtbahn- und Busnetz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in die politischen Gremien eingebracht.

11.06.2020
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Große Koalition: Verständigung zu Sammeldiensten

Der allgemeine Hochlauf erfasst jetzt auch das PBefG. Die nächste Sitzung der Findungskommission ist nach übereinstimmender Auskunft aus Fraktionskreisen gegenüber dem NaNa-Brief für den 19. Juni geplant. Die Koalitionspartner im Bund treten dort nun mit einer gemeinsamen Position auf. Für den ÖPNV steht eine Einigung allerdings noch aus.

11.06.2020
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Berliner Straßenbahn: Planungsauftrag für Strecke zum S-Bahnhof Blankenburg

Der Berliner Senat hat beschlossen, die Berliner Verkehrsbetriebe mit den Planungen für die Verlängerung der Straßenbahnstrecke nach Heinersdorf bis zum S-Bahnhof Blankenburg zu beauftragen.

10.06.2020

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