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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bundesverkehrsministerium: Nothilfe für Busbranche geplant

Zeitungsmeldungen zufolge plant das Bundesverkehrsministerium Nothilfen für die mittelständische Busbranche.

27.04.2020
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Heuking: OLG-Urteile „erstaunlich, aber erfreulich“

Die Entscheidungen des OLG Düsseldorfs zu den Direktvergaben der Stadtbusstädte Euskirchen und Wesseling bedeuten für Stadtwerke-Einheitsgesellschaften gute Nachrichten, findet jedenfalls die Kanzlei Heuking.

27.04.2020
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Projekt „Robustes Netz NRW“: Land finanziert Planungskosten in Höhe von 10,5 Mio Euro

Das Land NRW stellt im Rahmen des Projekts „Robustes Netz NRW“ 10,5 Mio Euro an Planungskosten für sechs Projekte bereit.

24.04.2020
Politik & Recht

Corona – Städtetag fordert kommunalen Rettungsschirm

In mehreren Interviews hat der Städtetagspräsident und Leipziger OB Burkhard Jung die finanzielle Belastung der Kommunen durch Corona angesprochen und von Bund und Ländern einen Rettungsschirm gefordert. Auch Kommunalunternehmen benötigten in dieser Ausnahmesituation den Zugang zu staatlichen Hilfen.

24.04.2020

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