Grundsatzurteil zum kommunalen Querverbund fällt aus – BFH hofft auf Entscheidung der EU-Kommission

Der Bundesfinanzhof hat die laufende Revision zum kommunalen Querverbund eingestellt. Damit ist auch seine Vorlagefrage an den EuGH, ob hier eine (unerlaubte) Beihilfe vorliegt, gegenstandslos geworden. Nun hofft der BFH, dass sich die EU-Kommission der Sache annimmt. An einer höchstrichterlichen Klärung hatten zuletzt weder das klagende Stadtwerk noch die Finanzverwaltung Interesse.