Politik & Recht

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Nach BGH-Urteil: Insolvenzeröffnung bei der Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH

Erst vor wenigen Tagen hat der BGH die Verkehrserhebung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in letzter Instanz bestätigt. Einer der fünf Kläger gegen die für sie ungünstigen Ergebnisse war Hüttebräucker.

11.02.2020
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Deutsche Elektrobusförderung darf auf 650 Mio Euro steigen

Rechtzeitig zur Elekbu hat die EU-Kommission einen für Städte, Verkehrsbetriebe, aber auch für die Busindustrie bedeutsamen Beihilfenbeschluss gefasst. Deutschland darf demnach seine Elektrobusförderung um weitere 300 Mio Euro auf nun 650 Mio Euro aufstocken.

10.02.2020
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Infrastrukturentgelte: Zivilgerichte zu Billigkeitskontrolle befugt

Laut Bundesgerichtshof (BGH) führen überhöhte Infrastrukturentgelte auch dann zu Schadensersatz und Rückzahlungsansprüchen, wenn die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Sachverhalt zuvor nicht untersucht und bestandskräftig beschieden hat.

10.02.2020
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SPNV-Gelder: Lob für Beschlüsse

Als „dringend notwendigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene“ hat die Allianz pro Schiene die Beschlüsse des Bundestags vom 30. Januar gelobt.

10.02.2020

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