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SPNV-Gelder: Lob für Beschlüsse

Als „dringend notwendigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene“ hat die Allianz pro Schiene die Beschlüsse des Bundestags vom 30. Januar gelobt.

10.02.2020
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EU-Kommission aktualisiert Leitlinien zur 1370

Noch in 2020 wird die Brüsseler Behörde ihre Auslegungsleitlinien zur EU-Verordnung 1370/07 aktualisieren. Das hat der EU-Beamte Jan Scherp aus der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) am 29. Januar 2020 in Wien angekündigt.

07.02.2020
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BVerwG kassiert Standplatzpflicht von Taxis

Eine Kommune darf nicht vorschreiben, dass Taxis nur an den behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt – und damit womöglich einen weiteren Novellierungsbedarf im PBefG aufgedeckt.

07.02.2020
Politik & Recht

Hessen: Mehr Geld für saubere Luft

Aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ des Bundesverkehrsministeriums sind weitere 40 Mio Euro an hessische Städte und Gemeinden geflossen. Insgesamt profitiert Hessen damit von Fördermitteln des Bundes in Höhe von 152 Mio Euro.

07.02.2020

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