Politik & Recht

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Sachsen: 15 Mio Euro für neue Busse

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat beschlossen, rund 15 Mio Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds zusätzlich für das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm freizugeben.

23.01.2020
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PBefG: Klageerfahrener Aufgabenträger wendet sich an Findungskommission

Der Coesfelder Landrat Christian Schulze Pellengahr hat an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst einen Brief gerichtet, ausdrücklich in dessen Eigenschaft als Mitglied der PBefG-Findungskommission. Thema: Die juristischen Auseinandersetzungen um den kommunalen Wunsch nach ÖPNV-Steuerung versus allgemeine Vorschriften im Münsterland.

23.01.2020
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Region Hannover: Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrswende vorgestellt

Die Region Hannover hat zusammen mit den Verkehrsunternehmen ein Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrswende vorgestellt.

22.01.2020
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Nach Vorfall mit bewusstlosem Fahrer: Bezirksregierung Düsseldorf verfügt Änderung bei Notbremsüberbrückung

Nach dem Vorfall mit einem bewusstlosen Straßenbahnfahrer in Bonn vor einem Monat hat die Technische Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf verfügt, dass die Regelung zur Sicherheitsfahrschaltung NRW-weit geändert wird.

22.01.2020

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