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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Preis für Killer-Rückzug unbekannt

Für den 29. Januar 2020 hat das OLG Düsseldorf eine mündliche Verhandlung zur Direktvergabe des VRR an die Bogestra angesetzt. Knapp zwei Wochen davor gibt das Bochum-Gelsenkirchener Kommunalunternehmen nun bekannt, man habe sich mit dem Kläger – dem Wittener Busunternehmer Peter Killer – geeinigt.

24.01.2020
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Sachsen: 15 Mio Euro für neue Busse

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat beschlossen, rund 15 Mio Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds zusätzlich für das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm freizugeben.

23.01.2020
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PBefG: Klageerfahrener Aufgabenträger wendet sich an Findungskommission

Der Coesfelder Landrat Christian Schulze Pellengahr hat an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst einen Brief gerichtet, ausdrücklich in dessen Eigenschaft als Mitglied der PBefG-Findungskommission. Thema: Die juristischen Auseinandersetzungen um den kommunalen Wunsch nach ÖPNV-Steuerung versus allgemeine Vorschriften im Münsterland.

23.01.2020
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Region Hannover: Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrswende vorgestellt

Die Region Hannover hat zusammen mit den Verkehrsunternehmen ein Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrswende vorgestellt.

22.01.2020

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