BGH bestätigt kommunale Positionen bei Direktvergaben

Der Bundesgerichtshof hat die divergierende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Jena vereinheitlicht. Der Aufgabenträger darf demnach eine Direktvergabe auch durch Gesellschafterbeschluss erteilen. Er muss nicht mehrheitlich an dem direkt betrauten Unternehmen beteiligt sein. Und er darf Teilaufgaben, etwa die Tarifbildung, an einen Verkehrsverbund abgeben. Zwei Jahre nach dem geplanten Start konnte damit die Direktvergabe des Kreises Heinsberg an die West-Verkehr umgesetzt werden.