Politik & Recht

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Landkreis Osnabrück: Konzept für künftiges Mobilitätsangebot vorgelegt

Die Osnabrücker Landrätin Anna Kebschull hat die Eckpunkte eines künftigen Mobilitätsangebots im Kreis vorgestellt.

15.01.2020
Politik & Recht

Unterschiedliche Deutung des BVerwG-Urteils zu aV

Das Bundesverwaltungsgericht hat die dringend erwarteten Entscheidungsgründe vorgelegt. Demnach sind die Aufgabenträger weder nach Europa-, noch nach deutschem Verfassungsrecht noch nach dem PBefG verpflichtet, tarifbedingte Lasten über eine aV auszugleichen. Vielmehr stünden aV und ÖDA gleichrangig nebeneinander. Aus den Urteilsgründen ziehen der BDO, VDV und Landkreistag unterschiedliche Schlüsse. Die Landkreise sagen den Mittelstand einen Pyrrhussieg voraus.

15.01.2020
Politik & Recht

Bundesverkehrsministerium: Rheinbahn erhält Förderung für Ampelbeschleunigung

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Beschleunigung des ÖPNV in Düsseldorf durch intelligente Steuerung der Lichtsignalanlagen mit 413.405 Euro.

14.01.2020
Politik & Recht

Bayern/Tirol: Erstmals gemeinsame Ausschreibung von SPNV-Leistungen

Bayern und Tirol haben sich erstmals auf eine gemeinsame Ausschreibung von Verkehrsleistungen im SPNV ab Dezember 2025 verständigt.

14.01.2020

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