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Politik & Recht

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Bayerischer Wald/Ostbayern: Freistaat fördert Verbundstudie

Das bayerische Verkehrsministerium stellt bis zu 2,9 Mio Euro bereit für eine Studie zur Bildung eines Verkehrsverbunds im südlichen Teil des Bayerischen Walds und im Raum Passau.

10.12.2019
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Generalanwältin hält Betriebsübergang auch ohne Übergang von Bussen für möglich

Diese Frage steht im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Autokz. OSL) im Raum. Die Flotte des Altbetreibers Netinera SBN erfüllte nicht die Anforderungen der Ausschreibung. Die zum Ausschreibungsgewinner Rhenus (jetzt Transdev) gewechselten Mitarbeiter vertreten den Standpunkt, dass trotzdem ein Betriebsübergang vorliegt.

10.12.2019
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NRW: Milliarden für Bus und Bahn

Das Land Nordrhein-Westfalen will langfristig Milliarden für einen attraktiveren Nahverkehr ausgeben.

10.12.2019
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Beginn und damit Ende der Übergangszeit strittig

Nach der Übergangsfrist aus Artikel 8 (3) der EU-Verordnung 1370/07 dürfen Altverträge, die vor dem 26. Juli 2000 ohne Wettbewerb geschlossen wurden, höchstens 30 Jahre laufen.

09.12.2019

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