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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Kölner Verkehrs-Betriebe: Regierungspräsidium genehmigt Direktvergabe

Das Kölner Regierungspräsidium hat den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) die Genehmigung zum Betrieb von 79 Stadtbahn- und Buslinien in den kommenden 22,5 Jahren ausgestellt.

21.11.2019
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Straßenbahn Schwerin: Land fördert Trassenunterhalt mit 1,6 Mio Euro

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Nahverkehr Schwerin einen Förderbescheid über 1,6 Mio Euro überreicht.

20.11.2019
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Planungsbeschleunigung 2 – VDV drängt auf PBefG-Novelle

Die Halbzeitbilanz des Verbandes zur Arbeit der Großen Koalition fällt angesichts neuer Förderprogramme nicht schlecht aus. Aber noch fehlt ihm im Rechtsrahmen ein Scharnier, damit das viele Bundesgeld auch verbaut werden kann.

19.11.2019
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Planungsbeschleunigung 1 – Bund verzichtet auf Wiedereinführung der Präkliusion

Das BMVI ist schon ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses mit seinem Vorhaben gescheitert, die sogenannte Präklusion – den „Einsendeschluss“ für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren – wiedereinzuführen. In einem noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf für das Gesetz „zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ hatte das Ministerium vorgesehen, für Schienen- und Wasserwege sowie die Bundesfernstraßen eine neue Präklusionsregelung in modifizierter Form zu schaffen.

19.11.2019

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