Politik & Recht

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Baden-Württemberg: Mehr Mittel für kommunale Verkehrsprojekte

Das Land Baden-Württemberg will die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte von bisher 165 Mio Euro auf 320 Mio Euro erhöhen.

24.10.2019
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Bundesfinanzhof: Querverbund nicht mit EU-Recht vereinbar

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es mit EU-Recht derzeit nicht vereinbar, wenn Kommunen ihre Betriebe, die dauerhaft Verlust erwirtschaften, in kommunale Eigengesellschaften wie beispielsweise Stadtwerke GmbHs auslagern und dadurch Steuern sparen, meldet der „Bayerische Rundfunk“.

24.10.2019
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Mehrwertsteuer im Fernverkehr – BDO widerspricht Finanzministerium und streitet für Flixbus

Stehen Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und Fernbus aus Sicht eines ominösen „Durchschnittsverbrauchers“ im Wettbewerb um die gleiche Leistung? Das ist die Kernfrage im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) über die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Bahn-Fernverkehr.

24.10.2019
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BMVI veröffentlicht rechtswissenschaftliche Studie zur PBefG-Reform

Ein Schwerpunkt bildet dabei die künftige Behandlung digitaler Mobilitätsplattformen. Dafür werden vier Fälle untersucht:

24.10.2019

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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