Politik & Recht

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Steinbrück scheitert mit Beschwerde gegen RVG-Insolvenzverfahren – Gang in die nächste Instanz angekündigt – Kritik an der Pressearbeit des Busunternehmers

Es bleibt vorerst beim Insolvenzverfahren für die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Wolfgang Steinbrück wollte es beenden lassen, um seine Forderungen pfänden zu können – mit der Begründung, das Verfahren sei betrügerisch zustande gekommen. Das Landgericht Erfurt wies den Antrag ab, begründete dies aber mit formalen Gründen.

15.06.2017
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Brandenburg: Kabinett verabschiedet Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Die brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes für den ÖPNV gebilligt.

14.06.2017
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Abwehr der Lohnkutscherei für Uber, Google und Amazon

Mit „Mobility inside“ versucht sich der deutsche Nahverkehr abermals am „Bundesticket“. „Einen zweiten Versuch haben wir nicht!”, betont Mobility-inside-Initiator Knut Ringat.

14.06.2017
Politik & Recht

Steuerentlastung für E-Busse

Der Bundestag hat am 1. Juni die Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Eingeschlossen ist auch die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes für Erdgasbusse. Der Schritt trifft sowohl beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) als auch beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Zustimmung.

12.06.2017

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