Politik & Recht

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OLG Rostock: DB geht gegen Interims-Direktvergabe an ODEG vor

In der nächsten Woche will das Oberlandesgericht Rostock über eine Klage der DB gegen die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern um eine zweijährige Direktvergabe von Bahnleistungen an die Ostdeutsche Eisenbahn entscheiden.

22.10.2019
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Bad Wörishofen: Bedarfsgesteuertes Angebot beschlossen

Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat die Einführung des bedarfsgesteuerten Busangebots „Flexibus“ als Ergänzung des bestehenden Nahverkehrssystems beschlossen.

17.10.2019
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Investitionsförderung: Rechnungshof gegen BMVI-Umbaupläne

Der Kampf gegen die Erderwärmung beschert dem ÖPNV in Deutschland zumindest einen warmen Geldregen: Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will das GVFG-Bundesprogramm ab 2025 nicht nur auf 2 Mrd. Euro pro Jahr aufstocken, sondern auch mehr Maßnahmen förderfähig machen, etwa Obus-Systeme oder Erhaltungsinvestitionen. Kritik kommt vom Bundesrechnungshof.

17.10.2019
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Auch in Österreich kein Anspruch auf aV

Wie der Vorsitzende des 10. Senats zum Schluss der Verhandlung mitteilte, hatten die Verhandlung auch mehrere Kollegen vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verfolgt.

16.10.2019

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