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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Klagen gegen Trassenpreise gestoppt – EuGH soll entscheiden, ob zivilrechtlich Entgelte geprüft werden dürfen.

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin besteht die Problematik, dass mit der Anwendung von § 315 BGB faktisch eine Regulierungsfunktion entfaltet wird, die weder mit der Zuweisung an nur eine Regulierungsbehörde (Art. 30 Abs. 1 Satz 1) vereinbar…

13.10.2015
Politik & Recht

Keine Kompensationen beschlossen

Bei der Vereinbarung des Kieler Schlüssels 2014 hatten die Verkehrsminister nur den Bestfall im Blick (8,5 Mrd. EUR und 2,8 % Dynamisierung) – alle hätten mehr bekommen. Doch jetzt rutschen die ostdeutschen Bundesländer in manchen Jahren unter den…

12.10.2015
Politik & Recht

Jetzt müssen noch die Entflechtungsmittel mit 1,3 Mrd. EUR/Jahr geregelt werden

Sicher ist: Ostdeutsche Länder verlieren durch die Umstellung auf den Kieler Schlüssel. Mit der Einigung auf 8 Mrd. EUR Regionalisierungsmittel/Jahr und einer Dynamisierung von 1,8 % sowie der Fortschreibung der GVFG-Mittel von 330 Mio. EUR über 2016…

05.10.2015
Politik & Recht

Infrastrukturbündnis für den Norden

Trotz teils starken Interessens-Gegensätzen wollen die Partner gemeinsam beim Bund für einen Ausbau der Infrastruktur Druck machen. Der Norden habe einen erheblichen Nachholbedarf. Auch Hamburg soll eingeladen werden, dem Bündnis beizutreten. Im…

29.09.2015

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