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Politik & Recht

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Positive „Standi“ bleibt Voraussetzung für GVFG-Förderung

Deutlich nach Redaktionsschluss der vorangegangenen Ausgabe hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem NaNa-Brief doch noch erläutert, unter welchen Bedingungen die Förderquote künftig 75 oder 60 Prozent betragen soll. In der Branche wird spekuliert, ob es zunächst vielleicht einen pauschalen ÖV-Bonus geben wird.

25.10.2019
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VMK fordert deutliche Stärkung der Schiene

Die Verkehrsministerkonferenz, die am 9. und 10. Oktober in Frankfurt am Main getagt hat, fordert in ihrem Beschluss, die Pro-Kopf-Investitionen in den Schienenverkehr von circa 77 Euro im Jahr 2018 mittelfristig auf 150 Euro im Jahr zu erhöhen.

25.10.2019
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Baden-Württemberg: Mehr Mittel für kommunale Verkehrsprojekte

Das Land Baden-Württemberg will die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte von bisher 165 Mio Euro auf 320 Mio Euro erhöhen.

24.10.2019
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Bundesfinanzhof: Querverbund nicht mit EU-Recht vereinbar

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es mit EU-Recht derzeit nicht vereinbar, wenn Kommunen ihre Betriebe, die dauerhaft Verlust erwirtschaften, in kommunale Eigengesellschaften wie beispielsweise Stadtwerke GmbHs auslagern und dadurch Steuern sparen, meldet der „Bayerische Rundfunk“.

24.10.2019

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