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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bad Wörishofen: Bedarfsgesteuertes Angebot beschlossen

Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat die Einführung des bedarfsgesteuerten Busangebots „Flexibus“ als Ergänzung des bestehenden Nahverkehrssystems beschlossen.

17.10.2019
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Investitionsförderung: Rechnungshof gegen BMVI-Umbaupläne

Der Kampf gegen die Erderwärmung beschert dem ÖPNV in Deutschland zumindest einen warmen Geldregen: Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will das GVFG-Bundesprogramm ab 2025 nicht nur auf 2 Mrd. Euro pro Jahr aufstocken, sondern auch mehr Maßnahmen förderfähig machen, etwa Obus-Systeme oder Erhaltungsinvestitionen. Kritik kommt vom Bundesrechnungshof.

17.10.2019
Politik & Recht

Auch in Österreich kein Anspruch auf aV

Wie der Vorsitzende des 10. Senats zum Schluss der Verhandlung mitteilte, hatten die Verhandlung auch mehrere Kollegen vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verfolgt.

16.10.2019
Politik & Recht

Urteil zu aV: Kreise zufrieden, Mittelstand ruft nach der Politik

Wie bereits der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht eine Pflicht zum Erlass allgemeiner Vorschriften (aV) verneint. Nach diesem enttäuschenden Grundsatzurteil fordert der BDO umso heftiger eine PBefG-Nachschärfung. Dafür aber sehen die Aufgabenträger weder einen Bedarf noch einen europarechtlichen Spielraum. Derweil appelliert der VDV an die Kommunen, verantwortungsvoll mit ihrem nun bestätigten Wahlrecht umzugehen – ohne sich jedoch hinter den BDO zu stellen. Das dürfte die Suche nach der von der Politik erwarteten gemeinsamen Position von VDV und BDO zur PBefG-Novelle nicht gerade vereinfachen.

16.10.2019

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