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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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DVF: Verkehrsetat kontinuierlich erhöhen

Auf die Straße entfallen rund 6,2 Mrd Euro (+20 Prozent im Vergleich zu 2015), auf die Schiene 4,99 Mrd Euro (+8 Prozent) und auf die Wasserwege 962 Mio Euro (–1,5 Prozent). Damit setze die Bundesregierung den Investitionshochlauf für den…

22.09.2015
Politik & Recht

Widersprüchliche Entscheidungen von BVerwG und FG Baden-Württemberg zu Nachfrage-Bündlern

Wer über das Web Fahrgäste für seine Flughafenzubringer anwirbt, dafür auslastungsabhängige Staffelpreise anbietet und gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt, ist Beförderer – und daher benötigt er eine PBefG-Genehmigung. Das hat das…

22.09.2015
Politik & Recht

Arbeitsgruppe zu SPNV-Mitteln

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) begrüßt diesen Schritt und hofft, dass die Arbeitsgruppe schnell zu „einem guten und langfristig tragfähigen Ergebnis kommt“. Die Aufgabenträger erwarten, dass der Bund seine…

21.09.2015
Politik & Recht

Branche einig, Politik weiter uneinsichtig

Unternehmen und Gewerkschaft rufen der Politik die Dringlichkeit verlässlicher Anschlussregelungen mit einem dritten „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ ins Gedächtnis. Nach Angaben der Veranstalter Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der…

21.09.2015

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