Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

Politik & Recht

Gesetz zu autonomem Fahren soll kommen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes voran, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen. Er will damit Rechtssicherheit für die Autofahrer schaffen.

27.07.2016
Politik & Recht

„System immer noch unterfinanziert“

Das formale Ende des RegMittel-Streits rückt näher. Nach einigem Hin und Her haben sich nun auch die Ostländer geeinigt, wie der für sie bestimmte Zuschlag von 199 Mio EUR aufgeteilt wird. Nach der Sommerpause soll der Bund das entsprechende Gesetz und die zugehörigen Rechtsverordnungen erlassen. Auch der Busverkehr hofft auf sein Stück vom Fell des frisch erlegten Bären – und darauf, dass die Länder die neue Planungssicherheit nutzen, um wieder mehr eigene Mittel in den ÖPNV zu geben.

27.07.2016
Politik & Recht

VDV: Schieflage zu Lasten der Schiene setzt sich fort

Der VDV hat seine Kritik an der Schieflage zu Lasten der Schiene erneuert. Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht der VDV bei der absehbaren Unterfinanzierung der Projekte, den fehlenden Nahverkehrsprojekten auf der Schiene und beim Ausbau der Großknoten.

27.07.2016
Politik & Recht

Italienisches Kartellamt wirbt im Parlament für mehr ÖPNV-Wettbewerb

Anlass war eine Anhörung am 13. Juli zum Daseinsvorsorge-Gesetz (Servizi pubblici locali di interesse economico generale). Das Kartellamt (AGCM) begrüßt die grundsätzliche Pflicht zur Auftragsvergabe im Wettbewerb.

22.07.2016

Publikationen

DER NAHVERKEHR

"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

NaNa NahverkehrsNachrichten

Die NaNa Nahverkehrs-Nachrichten sind das führende Nachrichten- und Informationsmedium für den gesamten öffentlichen Personenverkehr.

NaNa-Brief

Der NaNa-Brief ist das Expertenmedium für alle, die Entwicklungen im öffentlichen Personenverkehr verstehen und einordnen wollen.

Veranstaltungen

09.09.2021 | Konferenzzentrum Rheinische Post, Düsseldorf

3. NaNa-Konferenz Hochwertige Bussysteme

Die NaNa-Konferenz „Hochwertige Bussysteme – Planen, Gestalten, Integrieren“ findet in diesem Jahr bereits zum dritten Mal statt. In bewährter Weise...

Details & Anmeldung

Branchentermine