Politik & Recht

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Verkehrsministerium Brandenburg: Richtlinie Mobilität vereinfacht Förderbedingungen

Mit der Änderung der Richtlinie Mobilität können nun auch kleinere Projekte mit Mitteln aus Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden, teilt das brandenburgische Verkehrsministerium mit.

08.06.2018
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Hessen: Mehr Geld für Verkehrsprojekte

In Hessen bekommen Kommunen mehr Geld für ihre Investitionen in Straßen, Busse und Bahnen. „Wir sind auf dem Weg in ein Verkehrssystem, das Mobilität mit mehr Komfort und mehr Produktivität verbindet“, erklärte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bei der Verabschiedung des Mobilitätsfördergesetzes.

07.06.2018
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Europarechtliche Unsicherheit bezüglich Direktvergaben klärt sich wohl erst 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 31. Mai 2018 in Luxemburg die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf zu geplanten Direktvergaben an RVK verhandelt. Der Generalanwalt hat seinen Schlussantrag für den 13. September 2018 angekündigt, sodass mit einem Urteil frühestens um die Jahreswende, vielleicht auch erst zu Ostern 2019 zu rechnen ist.

07.06.2018
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Experimentier-Genehmigung auf Vergabeprüfstand

Die Stadt Hannover darf Moia die geplante Öffnung für jedermann inklusive Betriebsausweitung vorläufig nicht genehmigen. Hintergrund ist eine Vergabeprüfung, angestrengt von der örtlichen Taxizentrale "Hallo Taxi". Für die immer stärker Fahrt aufnehmende Diskussion um das PBefG eine durchaus interessante Fallgestaltung.

06.06.2018

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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Der NaNa-Brief ist das Expertenmedium für alle, die Entwicklungen im öffentlichen Personenverkehr verstehen und einordnen wollen.

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