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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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E-Autos: Zweifel an Regierungsziel

Das Regierungsziel von 1 Mio E-Autos auf deutschen Straßen bis 2020 sei aus heutiger Sicht unerreichbar. Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche in Medienberichten zitiert. „Wenn die Politik bis 2020 auf diese…

15.09.2015
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Bundesregierung bekennt sich zur steuerlichen Bevorzugung des Nahverkehrs

Das Dokument, dass der Nahverkehr nach wie vor zu den bedeutenden Zuwendungsempfängern direkter und indirekter Finanzhilfen gehört, namentlich durch die Tatsache, dass für Fahrten im Nahverkehr nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz zugrunde gelegt…

15.09.2015
Politik & Recht

RegMittel weiter am seidenen Faden

Der lange angekündigte Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist nun endlich konstituiert – hat den Streitpunkt allerdings anschließend sofort vertagt. Bund und Länder ringen weiter um die künftigen Finanzbeziehungen. An diesem Freitag…

14.09.2015
Politik & Recht

NRW: VGH entscheidet über Tariftreuegesetz

Die Düsseldorfer Richter bemängelten, dass bei der Vergabe von Aufträgen im ÖPNV alle Firmen dazu verpflichtet werden, den Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi sowie Beamtenbund und Tarifunion (DBB) und den kommunalen Arbeitgebern anzuwenden.…

10.09.2015

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