Politik & Recht

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Politikum vor der Landtagswahl – Saarbrücken sieht Saarbahn bedroht

Im Saarland, wo voraussichtlich am 26. März 2017 ein neuer Landtag gewählt wird, ist der Fall KVS sofort ein Politikum. Die Linke, die mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht, macht sich nun für einen landesweiten Verkehrsbetrieb stark, an dem das Land und die acht Aufgabenträger (fünf Kreise, Regionalverband Saarbrücken, Stadt Saarbrücken sowie Stadt Völklingen) beteiligt sind.

25.11.2016
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Koalition erhöht Mittel für BVWP

Die Verkehrspolitiker der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf eine finale Version des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 geeinigt.

24.11.2016
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Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI

Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Mrd Euro ausgeben, 400 Mio mehr als vorgesehen.

23.11.2016
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Restrukturierung bringt Kommunale in Gefahr

„Streichung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit, zumindest jedoch eine Klarstellung im PBefG“ – das fordern 193 Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Verdi in einem offenen Brief vom Verkehrsausschuss. Weil in den kommenden drei Jahren die überwiegende Mehrzahl aller ÖPNV-Neuvergaben ansteht, müsse sofort gehandelt werden – „im Namen der 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und ihrer Familien“.

23.11.2016

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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