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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bund fördert Projekte mit 200 Mio Euro: „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Das Bundesverkehrsministerium hat im Rahmen des Projekts „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ 24 Städten Förderbescheide für 74 Projekte in einer Gesamthöhe von 200 Mio Euro überreicht.

20.12.2019
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Maßnahmengesetz Planungsbeschleunigung: Ausschüsse im Bundesrat für Ablehnung

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen dem Plenum, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen, da verfassungswidrig und wenig wirksam.

20.12.2019
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BVerwG: Kein Grundrechtsschutz für AGVDE

Obwohl dieser Arbeitgeberverband auch private Mitglieder hat (etwa aus der Transdev-Gruppe), bilden Unternehmen der öffentlichen Hand die Mehrheit. Wie andere staatliche Akteure auch kann sich der AGVDE nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen.

20.12.2019
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„Grüne Wende“ – Der erste klimaneutrale Kontinent will ÖV stärken

Die EU-Kommission hat eine Klimastrategie angekündigt, die sie mal „Green Deal“, mal „grüne Wende“ nennt. Für die Branche besonders bedeutsam sind die Maßnahmen aus dem Kapitel 2.1.5. dieser Mitteilung, mit denen die Behörde rasch eine nachhaltige und intelligente Mobilität voranbringen will.

19.12.2019

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