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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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GVFG: Veränderte Bewertungsverfahren?

Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) steht eine Änderung der Bewertungsverfahren im Raum.

31.05.2019
Politik & Recht

PBefG-Debatte nun auch offiziell Thema im Bundestag

Den ersten parlamentarischen Aufschlag hat am Dienstag, 21. Mai 2019, die Linke mit einem Entschließungsantrag unter dem Titel „Taxigewerbe schützen“ gemacht. Sammeldienstanbietern wie Uber soll das Geschäft möglichst erschwert werden.

30.05.2019
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Unterschiedliche Einschätzungen zum Verfahren im Ilm-Kreis

Am 1. Juli 2019 will der IlmKreis den ÖPNV kommunalisieren – und damit den Altbetreiber RBA Arnstadt aus der Rolle des eigenständigen Verkehrsunternehmers in den des Subunternehmers drängen. Nur wenige Tage zuvor, für den 12. Juni 2019, hat der Vergabesenat des OLG Jena seine Entscheidung angekündigt.

30.05.2019
Politik & Recht

VRR-Direktvergaben jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht beklagt

Am 29. Mai 2019 will die Verwaltung in Essen den Stadtrat über den Stand der Direktvergabe an die Ruhrbahn informieren. Noch immer ist der Vergabestreit mit Piccolonia, Univers und Viabus nicht entschieden. Nun sorgt ein weiteres Verfahren für weitere Ungemach.

29.05.2019

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08.10.2019 | Design Offices Frankfurt Wiesenhüttenplatz, Frankfurt

Hochwertige Bussysteme - Planen, Gestalten, Integrieren

Nicht nur Dieselfahrverbote und Klimaschutz erfordern einen Ausbau des ÖPNV, unsere Städte wachsen und mancherorts wird eine kurzfristige...

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