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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Neuer EU-Rahmen für städtische Mobilität

Die EU-Kommission plant verschiedene Maßnahmen, um die Mobilität in den großen EU-Städten emissionsärmer zu machen. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission zum „Neuen EU-Rahmen für urbane Mobilität“ hervor. Dafür setzt die EU unter anderem auf eine bessere Umsetzung von Plänen für die nachhaltige Verkehrsentwicklung, im EU-Jargon SUMP genannt (für Sustainable Urban Mobility Plan).

13.01.2022
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Gemeindebund drängt auf mehr kommunale Freiheiten

Mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden, schnellere Planung und einfachere Vergaben: Diese Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sollen den Kommunen helfen, die Verkehrswende voranzubringen. Formuliert hat sie der kommunale Spitzenverband in seiner Jahresbilanz 2021, die am 3. Januar 2022 in Berlin vorgestellt wurde.

13.01.2022
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Zwischenbericht zum NVP Gießen: Verbesserungsbedarf in den Ortsteilen

Im Stadtzentrum von Gießen gibt es ein gutes bis sehr gutes Nahverkehrsangebot, je weiter es aber aus der Stadt hinausgehe, desto geringer werde die Bedienungsqualität.

12.01.2022
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BDO fordert: Wer A sagt, muss auch B sagen

Die vom europäischen und nationalen Gesetzgeber vorgeschriebene Trennungsrechnung  zwischen der ÖPNV-Tätigkeit und anderen Aktivitäten eines Verkehrsunternehmens muss analog auch bei den Coronahilfen berücksichtigt werden. Andernfalls blieben weiterhin 80 Prozent der mittelständischen Busunternehmen von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen und drohten in die Insolvenz zu schlittern, sagt der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (BDO).

12.01.2022

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