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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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D-Ticket bringt viel Arbeit und Unsicherheit für Aufgabenträger

Eine einheitliche Anwendung des D-Tickets ab 1. Mai 2023 kann nach derzeitigem Stand wohl nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Aufgabenträger erfolgen. Die aber birgt finanzielle und juristische Risiken.

03.03.2023
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Leitlinien zur 1370/07: Widerstand im EU-Verkehrsausschuss

Wenn der Verkehrsausschuss (TRAN) im EU-Parlament am 2. März 2023 ab 9 Uhr im Brüsseler Parlamentsgebäude im Raum Spaak zusammentritt, steht auch ein „Meinungsaustausch“ mit der EU-Kommission auf der Tagesordnung. Denn nach ihren Vorstellungen soll es öffentliche Dienstleistungsaufträge (ÖDA) künftig nur nach einer Bedarfsprüfung und dem Nachweis eines Marktversagens geben. Andernfalls müsse der gewährte Ausgleich zurückgefordert werden.

02.03.2023
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EU-Rat der Verkehrs- und Energieminister: Alles hängt mit allem zusammen

CO2-Freiheit am Auspuff ist nur mit einer deutlichen Steigerung der Stromproduktion zu bekommen, und auch diese sollte so schnell wie möglich CO2-frei werden. Gleichzeitig hat der russische Überfall auf die Ukraine deutlich gemacht, dass auch eine neue Energieabhängigkeit Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit in Europa bedrohen würde.

02.03.2023
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Kommission will Stadt- und Reisebusse lokal emissionsfrei machen

Auf Busbetreiber kommt eine neue Herausforderung zu. Die EU-Kommission hat am 14. Februar 2023 einen Vorschlag für die CO2-Flottengrenzwert-Regulierung von schweren Nutzfahrzeugen vorgelegt.

02.03.2023

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