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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Landkreis Roth: Linienbündel 2 mit On-Demand-Verkehren ausgeschrieben

Der Landkreis Roth hat das Linienbündel 2 (Georgensgmünd) für zehn Jahre ausgeschrieben.

16.09.2019
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Smarte Mobilität – Wirtschaftsministerium will Erkenntnisse aus Experimentierklausel-Projekten in künftige Regulierung umsetzen

„In Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende“ will das BMWi mit sogenannten Reallaboren in mehr Regulierungsbereichen als bislang geschützte Räume bieten, damit Unternehmen neue Lösungen ausprobieren können. Die Experimentierklausel des PBefG wird als ein nachahmenswertes Vorbild eingestuft, das aber selbst weiter entwickelt werden müsse.

16.09.2019
Politik & Recht

Wirtschaft will Genehmigung für „innovative Mobilitätsangebote“

Rechtzeitig vor der nächsten Sitzung der PBefG-Findungskommission von Bund, Ländern und Vertretern des Bundestages bringt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit einem eigenen Thesenpapier in die Regulierungsdebatte ein.

13.09.2019
Politik & Recht

Taxiverband ergänzt PBefG-Position um Aspekte zum „ländlichen Raum“

Das Papier sei im Präsidium des Bundesverbands Taxi/Mietwagen frisch verabschiedet und werde in Kürze an das BMVi übermittelt, sagte Geschäftsführer Thomas Grätz dem „NaNa-Brief“. Eine zentrale Forderung ist die Anerkennung einer neuen Verkehrsform für Sammeldienste.

11.09.2019

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