Politik & Recht

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Gegenwind aus dem BMVI für Pläne von Unionsfraktionsvize Andreas Jung

Jungs Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Vorstoß seines Unionskollegen Andreas Jung (CDU), Maut auch für 3,5-Tonner zu kassieren, eine Absage erteilt. Bereits jetzt würden 7,5-Tonner bemautet, „weitere Pläne“ gebe es im Hause nicht, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) dazu.

28.08.2019
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Klimainvestitionen – Schwarze Null wird wohl indirekt aufgeweicht

Zum Abschluss der Unionsklausur in Dresden hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern bekräftigt, dass beide Unionsparteien an der schwarzen Null festhalten. Ein Schattenhaushalt aber könnte schon bald Geld für Ökoinvestitionen einsammeln – auch für Verkehrsprojekte. Das Verkehrsforum ist für einen Fonds.

27.08.2019
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Leverkusen: Nahverkehrsangebot wird um 1 Mio Bus-km pro Jahr erweitert

Am Mittwoch, 28. August, wird in Leverkusen das neue „Mobilitätskonzept 2030+“ umgesetzt.

26.08.2019
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Überhöhte Betriebsratsgehälter – Ermittlungen gegen Üstra-Beschäftigte

Ein anonymes Schreiben hat im Dezember 2018 erste Untersuchungen in Gang gesetzt. Mitarbeiter der Üstra sollen sechs freigestellten Betriebsräten zwischen 2014 und 2019 Gehaltserhöhungen bewilligt haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen fünf Personen wegen des Verdachts der Untreue.

22.08.2019

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