ÖPNV-Marktdesign: Neue juristische Auseinandersetzungen

Die PBefG-Reform sei die leichteste Aufgabe des BMVI im öffentlichen Verkehr, hat Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mit deutlich hörbarer Ironie vor der VDV-Jahrestagung verkündet. Der Politiker bekräftigte bei dieser Gelegenheit, dass das Haus nach den EuGH-Urteilen auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes einarbeiten will. Derweil dreht sich die juristische Auseinandersetzung um das Marktdesign weiter, wie jüngste Fälle belegen.