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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Unterschiedliche Einschätzungen zum Verfahren im Ilm-Kreis

Am 1. Juli 2019 will der IlmKreis den ÖPNV kommunalisieren – und damit den Altbetreiber RBA Arnstadt aus der Rolle des eigenständigen Verkehrsunternehmers in den des Subunternehmers drängen. Nur wenige Tage zuvor, für den 12. Juni 2019, hat der Vergabesenat des OLG Jena seine Entscheidung angekündigt.

30.05.2019
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VRR-Direktvergaben jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht beklagt

Am 29. Mai 2019 will die Verwaltung in Essen den Stadtrat über den Stand der Direktvergabe an die Ruhrbahn informieren. Noch immer ist der Vergabestreit mit Piccolonia, Univers und Viabus nicht entschieden. Nun sorgt ein weiteres Verfahren für weitere Ungemach.

29.05.2019
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Dreimal Rechtsmittel gegen Siegerland-Urteil eingelegt

Kläger, Beklagte und Beigeladene wehren sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, mit dem die eigenwirtschaftlichen Genehmigungen für 67 Linien im Bereich Siegen (Linienbündel „Mitte“) widerrufen wurden. Das hat das OVG in Münster dem „NaNa-Brief“ auf Anfrage mitgeteilt.

29.05.2019
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Nach EuGH-Urteil: Inhouse-Voraussetzungen erforderlich

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2019 zur Direktvergabe von ÖPNV-Aufträgen kann weitreichende Folgen für Stadtwerke und Verkehrsunternehmen haben.

29.05.2019

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