Politik & Recht

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Bayern: Startschuss für ÖPNV-Strategie 2030

Gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV will das bayerische Verkehrsministerium einen Zehn-Jahres-Plan für den ÖPNV entwickeln.

23.05.2019
Politik & Recht

Stadtverkehr Euskirchen nicht an Art. 5 Abs. 2 der 1370/07 gebunden

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt und damit seine Rechtsprechung zum Marktregime im ÖPNV weiter verfeinert. Bereits in den Fällen Heinsberg/West-Verkehr und Rheinisch-Bergischer-Kreis/RVK (C-266/17 und C-267/17) hat der EuGH festgestellt, dass Direktvergaben ohne Dienstleistungskonzession nach den Inhouseregeln des allgemeinen Vergaberechtes (Richtlinien 2014/24 und 2014/25) erfolgen müssen.

22.05.2019
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Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz vor dem Durchbruch

Nach „konstruktiven Gesprächen“ zwischen den für Verkehr und Finanzen zuständigen Häusern sei in ein bis zwei Wochen mit konkreten Ergebnissen für das Gesetzesprojekt zu rechnen.

21.05.2019
Politik & Recht

Mehrwertsteuer-Debatte dreht sich weiter

Verkehrsminister Scheuer bekräftigte auf dem Schienengipfel am 7. Mai 2019 seinen Wunsch, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent abzusenken. „Da springt jetzt nicht jeder Haushälter vor Freude an die Decke“, räumte er ein.

20.05.2019

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