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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Eindhoven–Düsseldorf: Kooperation vereinbart

Am 9. Mai sind die Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet worden, die eine direkte Zugverbindung von Eindhoven nach Düsseldorf ermöglichen.

24.05.2019
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Brandenburg: Modernisierung und Ausbau von 150 Bahnhöfen

Neue barrierefreie Zugänge, verbesserte Informationsangebote, mehr Sitzplätze an den Stationen und längere Bahnsteige gehören zu den Vorhaben, die in den kommenden Jahren an 150 Bahnhöfen in Brandenburg umgesetzt werden.

23.05.2019
Politik & Recht

Bayern: Startschuss für ÖPNV-Strategie 2030

Gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV will das bayerische Verkehrsministerium einen Zehn-Jahres-Plan für den ÖPNV entwickeln.

23.05.2019
Politik & Recht

Stadtverkehr Euskirchen nicht an Art. 5 Abs. 2 der 1370/07 gebunden

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt und damit seine Rechtsprechung zum Marktregime im ÖPNV weiter verfeinert. Bereits in den Fällen Heinsberg/West-Verkehr und Rheinisch-Bergischer-Kreis/RVK (C-266/17 und C-267/17) hat der EuGH festgestellt, dass Direktvergaben ohne Dienstleistungskonzession nach den Inhouseregeln des allgemeinen Vergaberechtes (Richtlinien 2014/24 und 2014/25) erfolgen müssen.

22.05.2019

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