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Politik & Recht

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EU-Recht bricht Bundesrecht bei NO2-Grenzwert

EU-Recht bricht Bundesrecht bei NO2-Grenzwert. Vor diesem Hintergrund sind notfalls auch Fahrverbote erforderlich, urteilt der VGH Baden-Württemberg. Kommunale Maßnahmen zur Schadstoffsenkung, etwa Investitionen in den ÖPNV, müssen nach Überzeugung des Obergerichtes auch belastbar sein.

30.04.2019
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Nordrhein-Westfalen: Initiative „Bauland an der Schiene“

Tausende neuer Wohnungen sind im Umkreis von bis zu 3 km um bestehende Bahnstationen möglich.

26.04.2019
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Deutscher Städtetag: City-Maut für mehr Lebensqualität

Der Deutsche Städtetag hat am 25. April 2019 dafür plädiert, „einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken“, wird Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zitiert.

26.04.2019
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Zuschlag von Busleistungen im Wert von 4 Mrd. EUR an RATP grundsätzlich erlaubt

Bis einschließlich 2. Dezember 2019 dürfen sich auch solche Verkehrsunternehmen am Wettbewerb beteiligen, die zuhause noch von einer Direktvergabe profitieren. Das hat der EuGH entschieden. Ob das französische Staatsunternehmen den Großauftrag in der Toskana jedoch am Ende tatsächlich erhält, ist weiter unklar.

26.04.2019

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