Politik & Recht

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Fehmarnbelt: Zweifel bestehen weiter

Sie nannten als Gründe die Unsicherheit der Finanzierung und des Ausbaus der Zulaufstrecken zum Schienen- und Straßentunnel auf deutscher Seite. Durch Nachverhandlungen sei es nun gelungen, die Gesamtkosten bei einem Baubeginn 2018 von zuletzt 7,4…

02.03.2016
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Neuer Bundesverkehrswegeplan kurz nach den Landtagswahlen

Der neue, mehrfach verschobene Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) wird nun am 16. März 2016 in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses präsentiert. Das hat Ulrich Lange (CSU), der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, angekündigt. In diesem ersten…

02.03.2016
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Hermann: Aufstockung der GVFG-Mittel nötig

„In Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich mehr Geld in entsprechende Vorhaben investiert”, sagte der Minister Mitte Februar in Stuttgart. „Dies zeigt, die Notwendigkeit, dass der Bund den entsprechenden Fördertopf…

01.03.2016
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Öffentlicher Dienst: Hohe Forderung

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske begründete die Forderung unter anderem mit der insgesamt günstigen Wirtschaftslage und dem erwarteten weiteren Anstieg der Steuereinnahmen zugunsten der öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren. „Der private…

29.02.2016

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