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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bundesverkehrsministerium: Förderaufruf für Elektrofahrzeuge/Ladeinfrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium hat einen zweiten Förderaufruf im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" veröffentlicht.

10.04.2019
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PBefG-Öffnung für Fahrdienste ohne ÖV-Integration ist ein Szenario in BMVI-Studie

Wie würde sich eine Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes für neue Mobilitätsdienste auf Beförderungsleistung, Fahrleistung und CO2-Ausstoß auswirken? Diese Frage wird derzeit in einer Studie für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) untersucht.

10.04.2019
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Noch ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Wiesbadener Citybahn-Bürgerbegehren

Im Auftrag von ESWE Verkehr haben Prof. Herbert Landau, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., und Prof. Sven Simon, Völker- und Europarechtler an der Marburger Universität, ein Gutachten angefertigt. Sollten die Stadtverordneten ihm folgen und die Bürgerbegehren ablehnen, droht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

10.04.2019
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Bund, Länder und Kommunen: Think-Tank für nachhaltige urbane Mobilität gegründet

Das Bundesverkehrsministerium hat gemeinsam mit dem Saarland als Vertreter der Länder sowie dem Deutschen Städtetag den neuen Think-Tank "Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität" (NaKoMo) gegründet.

09.04.2019

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