Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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SPD-Bahner – Am 28. März 2019 erste Vorstandssitzung nach Tod des Vorsitzenden Zimmermann

Dabei werde man über die Möglichkeit diskutieren, einen kommissarischen Vorsitzenden zu wählen, der dann bei den regulären Wahlen im Frühjahr 2020 seinen Hut in den Ring wirft.

27.03.2019
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GVFG-Erhöhung: Ja des Bundesrats

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um unter anderem die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) schrittweise auf eine 1 Mrd Euro zu erhöhen.

27.03.2019
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EuGH-Urteil zu RVK: Roling hofft nun auf eigenständige Vorlagefragen des OLG Jena

Der mitbeklagte Rheinisch-Bergische Kreis hat sich über das EuGH-Urteil vom 21. März überrascht und erfreut gezeigt. Das berichtete der Rechtsvertreter des Aufgabebträgers, die Bremer Kanzlei BBG & Partner, dem „NaNa-Brief“ für die Ausgabe 13/19.

26.03.2019
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Mehr Klarheit für kommunale Direktvergaben

Ob der Weg dahin über eine Inhousevergabe nach dem allgemeinen Vergaberecht oder über die Direktvergabe an einen internen Betreiber nach dem speziellen Vergaberecht des Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 1370/07 führt, ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof hat nun wichtige Wegmarken gesetzt – und damit den Kommunen neue Gestaltungsräume aufgezeigt. Beim kommunalen RVK in Köln hat man schon mal den Sekt kaltgestellt, während die Hoffnung der Anwälte des privaten RBA aus Arnstadt sich nun darauf richtet, dass dieser Fall nun doch den EuGH oder zumindest den BGH erreicht.

26.03.2019

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DER NAHVERKEHR

"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

NaNa NahverkehrsNachrichten

Die NaNa Nahverkehrs-Nachrichten sind das führende Nachrichten- und Informationsmedium für den gesamten öffentlichen Personenverkehr.

NaNa-Brief

Der NaNa-Brief ist das Expertenmedium für alle, die Entwicklungen im öffentlichen Personenverkehr verstehen und einordnen wollen.

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