Politik & Recht

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Gesetz zu SPNV-Mitteln verabschiedet

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur SPNV-Finanzierung sieht vor, dass der Bund für das Jahr 2016 die Regionalisierungsmittel auf 8 Mrd Euro erhöht. In den Jahren 2017 bis 2031 steigt der Bundeszuschuss jährlich um 1,8 Prozent. Wie die…

28.10.2015
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Eilantrag gegen citynahe Fernbushalte erfolglos

Im Streit um die Verlegung der innerstädtischen Fernbushalte an den Kölner Flughafen haben vier Fernbusunternehmen – MFB, Flixbus, Onebus und Sindbad – eine erste juristische Entscheidung erzwungen. Allerdings entschied das Verwaltungsgericht (VG…

28.10.2015
Politik & Recht

TVgG NRW: Jetzt erkennt auch das OLG Düsseldorf die Beschränkung auf den TV-N für rechtswidrig

Die „sofortige Beschwerde“ aus dem Jahr 2013 hat gewirkt: Am 19. Oktober 2015 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem Nahverkehr Paderborn-Höxter (NPH) verboten, für das „Linienbündel 69 – Nachtexpress Paderborn“ den Zuschlag zu erteilen. In…

27.10.2015
Politik & Recht

Dirigent gesucht für Deutschland(im)Takt

Aber soll DB Fernverkehr deswegen gleich den Hut an einen staatlichen Besteller abgeben? Umgekehrt: Können die Aufgabenträger auf die neuen eigenwirtschaftlichen Initiativen der DB bauen, ohne dass sie durch „verbindliche Zusagen“ unterfüttert…

26.10.2015

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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