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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Niedersachsen: Zusätzliche 19,2 Mio für den Nahverkehr

Zusätzlich zu den 96,6 Mio Euro fördert das Land Niedersachsen den ÖPNV in diesem Jahr mit weiteren 19,2 Mio Euro.

27.03.2019
Politik & Recht

SPD-Bahner – Am 28. März 2019 erste Vorstandssitzung nach Tod des Vorsitzenden Zimmermann

Dabei werde man über die Möglichkeit diskutieren, einen kommissarischen Vorsitzenden zu wählen, der dann bei den regulären Wahlen im Frühjahr 2020 seinen Hut in den Ring wirft.

27.03.2019
Politik & Recht

GVFG-Erhöhung: Ja des Bundesrats

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um unter anderem die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) schrittweise auf eine 1 Mrd Euro zu erhöhen.

27.03.2019
Politik & Recht

EuGH-Urteil zu RVK: Roling hofft nun auf eigenständige Vorlagefragen des OLG Jena

Der mitbeklagte Rheinisch-Bergische Kreis hat sich über das EuGH-Urteil vom 21. März überrascht und erfreut gezeigt. Das berichtete der Rechtsvertreter des Aufgabebträgers, die Bremer Kanzlei BBG & Partner, dem „NaNa-Brief“ für die Ausgabe 13/19.

26.03.2019

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