Politik & Recht

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Südbahn: Elektrifizierung kann starten

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kann nun den Vertrag mit der DB Netz AG unterzeichnen, den diese in den kommenden Tagen in der finalen Fassung vorlegen will. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium grünes Licht für das Projekt…

23.12.2015
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OLG Schleswig Holstein – Pauschales E-Scooter-Verbot im Bus ist rechtswidrig

Unter den 400 E-Scooter-Modellen gebe es auch sicher zu befördernde, wie das jüngste STUVA-Gutachten (Ausg. 45/15) festgestellt habe. § 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verbiete die Benachteiligung von „Behinderten“. Zu ihnen…

18.12.2015
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Moratorium zur Barrierefreiheit im Fernbus endgültig gescheitert

Anfang 2016 tritt die erste Stufe der Barrierefreiheit im Fernbusverkehr in Kraft –ohne Wenn und Aber. Zwar haben kurz vor dem PBefG-Stichtag 1. Januar vier Verkehrs- und Tourismuspolitiker aus dem Bundestag noch einmal einen Versuch unternommen,…

17.12.2015
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Schöne Bescherung

Pforzheim – Entscheidung über DB-Antrag vielleicht noch vor Weihnachten Spätestens am 3. Februar muss das Regierungspräsidium Karlsruhe über den eigenwirtschaftlichen Gegenantrag von DB Südwestbus (RVS) entscheiden. Dann endet die einmal verlängerte…

16.12.2015

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