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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Allgemeine Vorschrift – Verhandlung am 10. Oktober 2019

Nach langem Vorlauf hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Verhandlung für den Streit um das Linienbündel WAF-5 im Raum Telgte terminiert.

21.02.2019
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Sachsen-Anhalt: Bau zweier Verbindungskurven geplant

Bei Großkorbetha und Calbe plant das Land Sachsen-Anhalt den Neubau von Eisenbahn-Verbindungkurven.

20.02.2019
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Eckpunkte für PBefG-Reform vorgelegt

Verkehrsminister Scheuer hatte das Papier gegenüber dem "NaNa-Brief" bereits für November 2018 angekündigt. Jetzt ist es da. Sein Haus bestätigt allerdings nur: "Die Reform wird derzeit mit den Koalitionsfraktionen besprochen." Die Grünen sind mit den bekannt gewordenen Vorschlägen hochgradig unzufrieden, die FDP will heute ein eigenes Thesenpapier beschließen.

20.02.2019
Politik & Recht

Streit um Grundgesetzänderung für GVFG vor Lösung

Der Bund besteht anscheinend nicht länger darauf, dass die Länder seine verlängerten und gesteigerten Zuschüsse für die Nahverkehrsinfrastruktur (GVFG), für den sozialen Wohnungsbau und für die Bildung in selber Höhe kofinanzieren.

20.02.2019

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