Politik & Recht

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Betuwe-Linie – Es greift der alte Schienenbonus, kein neuer, strengerer Grenzwert

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausbau der Betuwe-Linie Oberhausen–Emmerich wie planfestgestellt gebilligt. Den von der Stadt Oberhausen geforderten zusätzlichen Lärmschutz von Wohnungen und des sogenannten Kaisergartens muss DB Netz nicht leisten.

21.12.2018
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Essen: Ausbau von U-Bahnlinien?

In Essen ist ein Antrag der CDU-/SPD-Koalition zur möglichen Verlängerung von U-Bahnlinien im Bau-und Verkehrsausschuss einstimmig angenommen worden.

18.12.2018
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Bayerische Staatsregierung: 10 Mio Euro für ÖPNV-Projekte

Das bayerische Verkehrsministerium fördert mit 10 Mio Euro mehrere Nahverkehrsprojekte.

18.12.2018
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GVFG-Novelle muss zuerst in den Vermittlungsausschuss

Der VDV hat es in der letzten Legislaturperiode vorausgesagt: Die Beschränkungen für das GVFG-Bundesprogramm im Grundgesetz zu verankern, stellt bei reformbedarf eine unnötig hohe Hürde dar.

12.12.2018

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