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Politik & Recht

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"Gelbwesten" verhindern Bus-, Lkw- und Citymaut

Die steigenden Kosten der (Auto-)Mobilität erregen den Zorn der "Gilet Jaunes", der "Gelbwesten". Die Regierung Macron hat nun die eigentlich geplante Bus- und Lkw-Maut aus dem geplanten Verkehrsgesetz gestrichen, zur Freude der französischen Busunternehmer. Auch die Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Citymaut wird es vorerst nicht geben. Die Aufgabenträger fragen, wie sie ihre wachsenden Aufgaben finanzieren sollen.

30.11.2018
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Scheuer: PBefG-Öffnung für Fahrdienste und Pooling-Systeme "in dieser Legislaturperiode"

Der Bundesverkehrsminister hat erste Vorstellungen zur PBefG-Novelle offenbart. Beim Mega-Thema Mobilitätsdienste müsse man auch die "Riesenchance" der neuen Fahrdienste nutzen, müsse dabei allerdings die Auswirkungen auf das Taxigewerbe bedenken, sagte er im Interview mit dem "Focus". Ein Ausschluss bestimmte Anbieter (gemeint ist Uber) kommt für ihn nicht in Frage.

29.11.2018
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Baden-Württemberg: Land will sich an ETCS-Pilotprojekt beteiligen

Das baden-württembergische Kabinett hat der Beteiligung des Landes an einem Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung (ETCS) in der Region Stuttgart grundsätzlich zugestimmt.

29.11.2018
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Knoten Hamburg wird ausgebaut

Die jüngsten Entscheidungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) bedeuten Verbesserungen für das Eisenbahnnetz im Raum Hamburg, so ist die Linie S 4 nun Teil des Gesamtprojekts "Knoten Hamburg".

28.11.2018

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