Politik & Recht

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VK Südbayern befasst EuGH mit Subunternehmerquoten bei Ausschreibungen

was die Chancen kleiner Mittelständler auf Marktzugang weiter beschneidet. Die VK Südbayerngeht zwar eher von einer Zulässigkeit der AVV-Vorgabe vor, will dies aber nicht selbst abschließendentscheiden.Der Lüneburger Anwalt Rolf Wiemann, der die…

24.06.2015
Politik & Recht

Einigung auf technische Säule des 4. Eisenbahnpakets am Mittwochabend

An der formellen Zustimmung durch die EU-Verkehrsminister und das EU-Parlament bestehen keine Zweifel. Bis zuletzt waren die Mitbestimmungsrechte und die Umsetzungsfrist strittig. Bei den Durchführungsbestimmungen sehen die Abgeordneten ihre…

23.06.2015
Politik & Recht

Pkw-Maut: Brüssel tritt auf die Bremse

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Er sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ der Kommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der…

23.06.2015
Politik & Recht

Nahverkehrsfinanzierung vielleicht bis in Herbst vertagt

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am Donnerstag, 18. Juni, in Berlin die Forderungen des Bundesrats nach einer raschen Klärung der Bundesprogramme RegMittel, GVFG und Entflechtungsmittel bekräftigt. Tatsächliche Fortschritte hat es aber…

22.06.2015

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