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NOx und Feinstaub: Kompromisstext zur Luftqualitätsrichtlinie soll neue Fahrverbote ausschließen

Der von Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates ausgehandelte Kompromiss für die Novelle der EU-Luftqualitätsrichtlinie soll neue Fahrverbote rechtlich unmöglich machen. Die Auswirkungen auf die Öffis sind positiv und negativ.

07.03.2024
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Bremen: Keine Hilfe der CDU-Opposition beim Ausgleich des BSAG-Defizits

Nach mehreren Sondierungsgesprächen konnten sich der rot-grün-rote Senat von Bremen und die CDU-Opposition auf ein Sondervermögen von 450 Mio Euro für die ökologische Transformation der Bremer Industrie (insbesondere des Stahlwerks) einigen.

06.03.2024
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Ausgerechnet Deutschland ist abermals Spitzenreiter bei Vertragsverletzungsverfahren

Vierzehn Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission seit Amtsantritt der Ampel-Koalition bis Ende 2023 allein gegen das Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingeleitet.

06.03.2024
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BSAG-Defizit steigt und steigt – der Angebotsausbau liegt auf Eis

Der Bremer Senat hat konkrete Schritte für die lange schon geplante Angebotsoffensive bei Bus und Bahn offiziell zurückgestellt. Sie sei im Rahmen der Eckwerte des Haushalts nicht mehr zu finanzieren. Das stark gestiegene Defizit der Bremer Straßenbahn AG belastet nicht nur die Verkehrswende, sondern insgesamt den Bremer Haushalt.

06.03.2024

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