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Politik & Recht

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BSWAG soll vor Vermittlungsausschuss

Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) den Vermittlungsausschuss an.

13.03.2024
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Hannover: Aus für Wasserstoffprojekt

In Hannover gab es Ideen, künftige Wasserstoffbusse am städtischen Klärwerk zu betanken. Dort wird zur Aufbereitung viel Sauerstoff benötigt, Wasserstoff sollte als Nebenprodukt der Elektrolyse entstehen. Wegen einer Kostenexplosion wurden die Pläne gestoppt.

12.03.2024
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NOx und Feinstaub: Kompromisstext zur Luftqualitätsrichtlinie soll neue Fahrverbote ausschließen

Der von Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates ausgehandelte Kompromiss für die Novelle der EU-Luftqualitätsrichtlinie soll neue Fahrverbote rechtlich unmöglich machen. Die Auswirkungen auf die Öffis sind positiv und negativ.

07.03.2024
Politik & Recht

Bremen: Keine Hilfe der CDU-Opposition beim Ausgleich des BSAG-Defizits

Nach mehreren Sondierungsgesprächen konnten sich der rot-grün-rote Senat von Bremen und die CDU-Opposition auf ein Sondervermögen von 450 Mio Euro für die ökologische Transformation der Bremer Industrie (insbesondere des Stahlwerks) einigen.

06.03.2024

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