Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Taxi im Steuerrecht kein öffentliches Verkehrsmittel

„Das Taxi gehört zum ÖPNV und deshalb auch in die ÖPNV-Finanzierung.“ Bislang hat die VMK diese Forderung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BTM) nicht erfüllt. Jetzt stellt auch der Bundesfinanzhof klar: Das herkömmliche Taxi im Gelegenheitsvekehr „zählt nicht zu den ‚öffentlichen Verkehrsmitteln‘ i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG“.

12.01.2023
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D-Ticket: Städte- und Gemeindebund verteidigt lokale Verbünde – Sorge um kommunale Querverbünde

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) stemmt sich gegen die von Verkehrsminister Wissing losgetretene Debatte um die Verbundstrukturen. Der kommunale Spitzenverband hält lokale Verkehrs- und Tarifverbünde nach wie vor für notwendig, um Vor-Ort-Bedürfnisse im Nahverkehr abzubilden.

12.01.2023
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Saarland: 365 Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende

Zusammen mit der Einführung des 49-Euro-Tickets startet die saarländische Regierung ein neues 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende.

11.01.2023
Politik & Recht

AMP: Bundeshoffnung auf ein gutes Miteinander mit den Ländern

Als führender FDP-Politiker macht Volker Wissing nicht nur Fachpolitik, sondern verfolgt auch konsequent eine liberale Agenda. Im Vorfeld des heutigen „Mobilitätsgipfels“ hat er daher kurzerhand die vom Kanzler beendete Diskussion um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten wiederbelebt. Wissing will mehr Elektroautos, diese CO2-frei antreiben und so die Klimabilanz des Verkehrssektors retten. Seine Vorstellungen zur Intermodalität und zum Deutschlandticket hat der Minister kürzlich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung dargelegt. Ein bemerkenswerter Vortrag.

11.01.2023

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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