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Politik & Recht

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Abermals herber Rückschlag für geplante RVK-Direktvergaben

Ein Kreis muss auf den internen Betreiber wie auf eine eigene Dienststelle durchgreifen können, eine weiche gemeinsame Kontrolle genügt nicht. Auch gilt ein strenges Örtlichkeitsprinzip. Beides hat die Kölner Vergabekammer jetzt in zwei Entscheidungen festgestellt – und sich damit ausdrücklich in Widerspruch zu jenen Auslegungsvorschlägen gesetzt, die das OLG Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übermittelt hat.

25.01.2018
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Bayern: Elektrifizierungsprogramm für Bahnstrecken

Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann hat eine „Bayerische Elektromobilitäts-Strategie Schiene zur Reduzierung des Dieselverkehrs im Bahnnetz in Bayern“ vorgelegt.

25.01.2018
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München: Milliarden für ÖPNV-Offensive

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat zusammen mit den Kooperationspartnern der SPD und der CSU die Pläne für eine ÖPNV-Offensive vorgestellt.

24.01.2018
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Mehr Schutz oder mehr Chancen, das ist hier die Frage

Mit knapper Mehrheit hat der SPD-Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Für das anstehende Ringen formulieren Interessengruppen des öffentlichen Verkehrs ihre Vorstellungen. Eine Frage dabei wird sein, ob es bei der Vertriebshoheit der Verkehrsunternehmen bleibt.

24.01.2018

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