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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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BVerwG verhandelt Klagen gegen Fürther S-Bahn-Verschwenk

Der Termin ist der 25. Oktober, bei Bedarf auch an den beiden Folgetagen.

13.10.2017
Politik & Recht

Baden-Württemberg: ÖPNV-Finanzreform beschlossen

In Baden-Württemberg wurde die ÖPNV-Finanzreform beschlossen.

13.10.2017
Politik & Recht

Dieselfahrverbote – Am 22. Februar Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Düsseldorf hat das Recht und die Pflicht, Verkehrsbeschränkungen zu verhängen, um den Feinstaubgrenzwert zu erreichen. Sagt jedenfalls das dortige Verwaltungsgericht. Dagegen wehrt sich das Land NRW mit einer Sprungrevision.

12.10.2017
Politik & Recht

Direktvergabe für 250 Mio. EUR verboten

Eine Direktvergabe ist die Ausnahme von der Grundregel Wettbewerb, sagt die Vergabekammer Köln. Deswegen besteht sie auf der Einhaltung der strengen Auflagen. Das geplante gestufte Verfahren zwischen Rhein-Erft-Kreis und REVG erfüllt die Bedingungen nicht, ergaben ihre Prüfungen. Der ÖPNV-Regie wurden die Verfahrenskosten in der außergewöhnlichen Höhe von 100.000 EUR aufgebrummt.

11.10.2017

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