Politik & Recht

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Dieselfahrverbote – Am 22. Februar Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Düsseldorf hat das Recht und die Pflicht, Verkehrsbeschränkungen zu verhängen, um den Feinstaubgrenzwert zu erreichen. Sagt jedenfalls das dortige Verwaltungsgericht. Dagegen wehrt sich das Land NRW mit einer Sprungrevision.

12.10.2017
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Direktvergabe für 250 Mio. EUR verboten

Eine Direktvergabe ist die Ausnahme von der Grundregel Wettbewerb, sagt die Vergabekammer Köln. Deswegen besteht sie auf der Einhaltung der strengen Auflagen. Das geplante gestufte Verfahren zwischen Rhein-Erft-Kreis und REVG erfüllt die Bedingungen nicht, ergaben ihre Prüfungen. Der ÖPNV-Regie wurden die Verfahrenskosten in der außergewöhnlichen Höhe von 100.000 EUR aufgebrummt.

11.10.2017
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Rheinisch-Bergischer Kreis: Qualitätsoffensive für den ÖPNV

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat eine Qualitätsoffensive für den Busverkehr beschlossen und stellt hierfür jährlich 1,5 Mio Euro bereit.

10.10.2017
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Neues Budget für die Schiene

Regionaldirektorin Nicola Schelling hat ihren Haushaltsentwurf 2018 mit einem Gesamtvolumen von 337 Mio Euro in der Regionalversammlung eingebracht und damit die Etatberatungen des Verbands Region Stuttgart eröffnet.

09.10.2017

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